Klamme Kassen gefährden Kommunen Hilferuf aus dem Rathaus: "Wir brauchen Luft zum Atmen"
Mittelfrankens Stadtkämmerer warnen in der Öffentlichkeit: Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt. Das Leben in den Städten, so wie wir es kennen, sei in Gefahr.
Dass sie gemeinschaftlich öffentlich einen Hilferuf absetzen, sei ein Novum, leitet Nürnbergs Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) die Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus ein. Die Akteure zeigen sich dort mit düsteren Mienen. Nicht minder düster ist die Zukunft, die sie hier beschreiben – sollte sich nichts an der Finanzierung der Kommunen ändern.
Die Kämmerer aller umliegenden Städte versammelten sich, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen, weil sich die kommunale Haushaltslage in den Kommunen erheblich zuspitze. Für die Fotos hatten sie zuvor mit Rettungsringen posiert, die sie sinnbildlich vom Bund einfordern. Und bei diesem dunklen Bild des drohenden Untergangs bleibt es auch.
"Wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren nicht untergehen", erklärt Brehm. "Das Eis, auf dem wir stehen, schmilzt. Und wir wissen nicht, wie wir da wieder herauskommen sollen." Nürnberg steht beispielhaft für viele Großstädte im Land: über 2 Milliarden Euro Schulden, mehr als 100 Millionen Euro Tilgung jährlich. Das lasse keine Luft für Investitionen und keinen Raum, um politisch zu gestalten.
Noch am selben Tag stellt der Kämmerer den Haushaltsentwurf im Nürnberger Stadtrat vor. Auch in den anderen Städten stehen die Haushaltsberatungen bevor – und mit ihnen die Frage, wie es überhaupt weitergehen soll. Sie haben unterschiedliche Ausgangslagen, stehen aber vor den gleichen Herausforderungen. Immer mehr Aufgaben, die sie vom Bund auferlegt bekommen und die sie vor Ort irgendwie stemmen müssen.
So vergleicht Erlangens Kämmerer Konrad Beugel (CSU) den kommunalen Haushalt mit einer Naturgewalt: "Man steht da wie am Ozean. Die Welle kommt – und man kann nicht weglaufen." Und fügt hinzu: "Rechnerisch sind wir am Ende." Beugel verweist etwa auf die Verdopplung der Ausgaben für die Jugendhilfe innerhalb weniger Jahre – und das gleichzeitig bei unsicherer Einnahmelage.
Die Schwabacher Kämmerin Stefanie Rother berichtet von strukturellen Nachteilen kleiner Städte: weniger Personal, weniger Spielraum, aber dieselben Aufgaben. Der Druck, sagt sie, sei hoch. Und wachse mit jeder neuen gesetzlichen Vorgabe.
Was ist die Lösung?
Einigkeit herrschte bei den Finanzreferenten darüber, was nun geschehen müsse. Zwar zeigten sich alle dankbar für das geplante Sondervermögen vom Bund. Doch es sei bereits jetzt klar, dass dieses allein die strukturellen Probleme vor Ort nicht lösen werde. Brehm forderte einen größeren Anteil davon für die Städte. Denn sie wüssten am besten, wo der Schuh drücke.
Es brauche Rettungsringe, verdeutlicht Stefanie Ammon aus Fürth (SPD). Sie warnt davor, die Städte zu Tode zu sparen. Es fühle sich an, als würden sie absinken und nicht mehr auftauchen können. "Wir brauchen Luft zum Atmen."
Was sind die Konsequenzen?
Wo schmerzt sie das Sparen am meisten? Jeder Euro, der frühzeitig in Kinder und Jugendliche fließe – in Schulen, Betreuung oder Freizeitangebote –, sei gut investiert und spare langfristig teurere Sozialausgaben, ergänzt Brehm. Stefanie Ammon aus Fürth blickt dagegen sorgenvoll auf die eigene Kultur: Die Stadthalle, seit Jahrzehnten ein kulturelles Herzstück der Stadt, werde ohne grundlegende Sanierung bald schließen müssen.
Sie ergänzt: In den Kommunen spiele die Musik. "Und wenn diese Musik nicht mehr spielt, dann wird das unsere Bevölkerung umtreiben und ihre Konsequenzen daraus ziehen." Christian Jakobs aus Ansbach ergänzt: Dann müsse das gestrichen werden, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht.
- Reporterin vor Ort
